Schweizer Firmen profitieren vom Handel mit Putins Clique und sind ein Teil von deren Kriegsmaschinerie. Wo steht die Schweiz: auf der Seite der Menschen – oder auf der des Geldes? ywegelin mit dem Leitartikel der aktuellen WOZ:
Achtzig Prozent der russischen Rohstoffe werden über die Schweiz gehandelt; ein Grossteil der Milliardenerlöse landet wiederum auf dem hiesigen Finanzplatz. Die Parteien müssen entscheiden, wo sie stehen: auf der Seite der Menschen – oder des Geldes?
Das Geschäft ist nicht erst seit dem Krieg hoch problematisch: Die Oligarchen sind über die korrupte Verschacherung sowjetischen Staatsbesitzes an ihre Vermögen gekommen, zum Leidwesen der Bevölkerung. Der Krieg verdeutlicht nur, dass mit dem Geschäft zusätzlich ein aggressives Regime gestützt wurde, das ganz Europa mit atomarer Zerstörung droht.
Anders als die SVP sagen FDP und Die Mitte zwar Ja zur Übernahme der internationalen Sanktionen. Doch das reicht nicht: Anwält:innen müssen endlich dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden; es braucht ein Register, damit die Profiteure hinter Sitzgesellschaften und Rohstofffirmen einsehbar werden. SP, Grüne und auch GLP fordern dies angesichts des Krieges noch nachdrücklicher. Doch SVP, FDP und Die Mitte weigern sich nach wie vor, hier etwas zu tun.
Anders als SP und Grüne will nebst der SVP auch die FDP nichts unternehmen. Lieber ruft Nationalrat Andri Silberschmidt in der «Arena» die EU medienwirksam zum Handelsembargo für russisches Gas auf – im Wissen, dass seine Worte in Brüssel ohnehin keine Folgen haben. Die von SP und Grünen verlangte Taskforce lehnt nebst der FDP auch Die Mitte ab, die nur bei Immobilien und Luxusgütern aktiv suchen will.