Nach zähen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sollen die Gespräche am Freitag enden. Die Ergebnisse werden angekündigt, wobei die Einigung in einigen Bereichen, wie der Ventilklausel für die Zuwanderung, bereits bekannt ist. Kritik kommt von der SVP an der Streitbeilegung mit dem EU-Gericht.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sollen am Freitag ein Ende nehmen. Nachdem die Diplomaten im Pendelverkehr zwischen Bern und Brüssel hin und her gereist sind, werden die Ergebnisse der zähen Verhandlungen erwartet. Ist es am Freitag wirklich so weit? Die Spatzen pfeifen das zumindest sehr laut von den Berner Dächern. Sicher ist: Am Freitagmorgen hat der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung – die letzte in diesem Jahr.
Gemäss hartnäckigen Gerüchten wird am Nachmittag Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) vor die Medien treten und das Ende der Verhandlungen verkünden. Gut möglich, dass er dabei von weiteren Bundesratsmitgliedern begleitet wird. Die Abkommen betreffen schliesslich fast alle Departemente in irgendeiner Form. Warum hat man überhaupt verhandelt? 2021 liess der Bundesrat das «Rahmenabkommen» mit der EU definitiv platzen. Danach folgten «Sondierungen» auf technischer und diplomatischer Ebene, bevor im März 2024 die offiziellen Verhandlungen wieder aufgenommen wurden. Gegen 300 Treffen fanden seither zwischen der Schweiz und der EU statt. Wo sind sich die Schweiz und die EU einig? Im März 2024 veröffentlichten sowohl die Schweiz als auch die EU ihre offiziellen Verhandlungsmandate. Beide definierten dort, worüber gesprochen wird – und worüber nicht. Bei vielen Fragen, auch sehr technischen, gebe es Einigkeit, heisst es. Angeblich hat man auch bei der Ventilklausel für die Zuwanderung eine Einigung gefunden. Wie griffig diese ist, wird sich allerdings erst zeigen, wenn die Bestimmung publiziert wird. Wo gibt es nichts mehr zu rütteln? Über die in der Schweiz umstrittene Streitbeilegung mit Schiedsgericht, Europäischem Gerichtshof und Strafen – bekannt als «Ausgleichsmassnahmen», ist angeblich nicht mehr oder zumindest nicht mehr grundsätzlich verhandelt worden. Das kritisiert insbesondere die SVP. Sie sagt, die Schweiz verliere durch das EU-Gericht ihre Unabhängigkei
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