Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter betont, dass der Bund kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Sie warnt vor der Unterlassung des Entlastungspakets 2027 und prognostiziert strukturelle Defizite aufgrund steigender Ausgaben für Armee und AHV. Die aktuelle Haushaltslage sei trotz eines strukturellen Überschuss von 1.3 Milliarden Franken 2024 besorgniserregend. Es ist geplant, das Entlastungspaket 2027 um 2.7 Milliarden Franken (2028: 3.6 Mrd.) zu nutzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
Die Schweiz hat kein Einnahmen problem, sondern ein Ausgabenproblem », sagte Karin Keller-Sutter zu Beginn der Medienkonferenz. Und sie warnte davor, das Entlastungspaket 2027 als unnötig anzusehen. Denn die allgemeine Finanzlage habe sich nicht verbessert. Man erwarte in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit aufgrund der Mehrausgaben für die Armee und der 13. AHV -Rente.
Der ordentliche Finanzierungssaldo belief sich im Jahr 2024 laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf 817 Millionen Franken. Weil aufgrund der Konjunkturlage ein Minus von rund 500 Millionen Franken zulässig gewesen wäre, betrug der strukturelle Überschuss folglich rund 1.3 Milliarden Franken.Insbesondere Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf haben in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet. Da der Bund die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nach dem Sollprinzip verbucht, werden diese Einnahmen beim Bund erst mit der definitiven Steuerveranlagung berücksichtigt. Dies dürfte in den nächsten drei Jahren der Fall sein. Der Bund rechnet in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 1.6 Milliarden Franken. Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen, und ist daher nicht nachhaltig. Dieser Betrag fliesst in den Abbau der Corona-Schulden. Rechnet man die Zahlen des ausserordentlichen Haushalts mit ein, betrug der provisorische Schuldenstand per Ende 2024 26.8 Milliarden Franken – 0.4 Milliarden Franken weniger als ein Jahr zuvor. Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2026 einen fast ausgeglichenen strukturellen Finanzierungssaldo. Damit seien für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine Querschnittkürzungen notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Keller-Sutter. Definitiv entscheiden darüber werde der Bundesrat im Sommer. Dann lägen aktualisierte Schätzungen vor.Ab 2027 ist in der Rechnung das Ende Januar vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket 27 (EP27) enthalten. Dieses entlastet den Bundeshaushalt ab 2027 um 2.7 Milliarden Franken (2028: 3.6 Mrd.). Ohne dieses Entlastungspaket käme der Bundeshaushalt in Schieflage, sagte die Vorsteherin des Finanzdepartements.
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