Die Voten im Parlament zur Staatsrechnung 2023 zeigen: SP und Grüne spielen die Probleme im Bundeshaushalt leichtfertig herunter.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSpätestens seit Corona werden im Bundeshaushalt wachsende Risse sichtbar. In der Staatsrechnung 2023 fehlen 1,4 Mrd. Fr. Zum zweiten Mal in Folge resultierte ein strukturelles Defizit. Für die SP und die Grünen ist das nicht weiter tragisch. Der Abschluss sei doch solide und besser als gedacht, lautete ihr Tenor am Dienstag im Parlament.
Die Entwicklung des Bundeshaushalts ist besorgniserregend. Seit 2019 haben die Schulden von 100 auf 142 Mrd. Fr. zugenommen. Das bedeutet ein Mehr an Schuldzinsen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr. Geht der Trend weiter, wird der Bundesverfassung, die einen auch in unerwarteten Krisen handlungsfähigen Staat postuliert, auf Dauer nicht mehr entsprochen.¨Das Grundübel liegt im grosszügigen Ausgabengebaren.
Gemäss letzten Berechnungen schwellen die Staatsausgaben 2025 bis 2027 von 85 auf 93 Mrd. Fr. an. Ende Juni wird der Bundesrat den Voranschlag für das kommende Jahr sowie den aktualisierten Finanzplan 2026 bis 2028 präsentieren. Schon jetzt ist klar, dass in der Staatsrechnung in drei Jahren ein strukturelles Defizit von mehr als 3 Mrd. Fr. zu gewärtigen ist. Mit der dreizehnten AHV-Rente werden es 4 Mrd. Fr. sein.
Die Linke sucht das Heil in einer nachhaltigen Schwächung der von ihr ungeliebten Schuldenbremse, dieses bewährten Instruments der Selbstdisziplin – und in Einnahmen über neue Steuern, die den Staat weiter aufblähen. Zur Kasse gebeten werden sollen vorzugsweise Reiche .In den kommenden Monaten müssen die Weichen für den Bundeshaushalt neu gestellt werden.
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