Die EU und die Schweiz wollen ihre Verhandlungen über das künftige Verhältnis bis Ende Jahr abschliessen, sagt EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič. Zwei Fragen seien weiterhin offen – nämlich jene des Kohäsionsbeitrags und der Personenfreizügigkeit. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller.
Die Schweiz erhält von der EU kaum eine wirkungsvolle Zuwanderungsbremse und auch nicht den vollen Lohnschutz. Nun sind griffige Massnahmen im Inland gefragt, damit neue Abkommen an der Urne überhaupt den Hauch einer Chance haben.
Zuwanderungsbremse bleibt ein WunschtraumDer Dämpfer für die Schweiz kam Anfang Oktober in Genf. Bundespräsidentin Viola Amherd erfuhr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich, dass die EU der Schweiz keine einseitige Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit gewähren will. Existierende Schutzklausel könnte angepasst werdenIm bestehenden Vertrag über die Personenfreizügigkeit existiert eigentlich bereits eine Schutzklausel. Nur ist diese sehr vage, und vor allem muss die EU mit der Aktivierung von Massnahmen einverstanden sein.
Lohnschutz ungelöstEbenfalls zeichnet sich ab: Die Schweiz wird kaum den vollen Lohnschutz erreichen. Ein Knackpunkt bleibt die merkwürdige EU-Spesenregelung: Mitarbeitende aus dem EU-Raum sollen zwar Schweizer Löhne erhalten, aber nur EU-Spesen. Dies sieht die Schweiz als Lohndumping. Weil die EU aber wohl auf dem Spesengrundsatz beharrt, braucht es auch beim Lohnschutz Kompensationsmassnahmen im Inland.
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