Die Schweizer Cannabis-Debatte spitzt sich zu: Eine Nationalratskommission befasst sich mit dem nächsten Anlauf zur Entkriminalisierung. Viele Politiker befürworten die Legalisierung und Regulierung von Cannabis, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und negative Auswirkungen zu minimieren. Die SVP hält dagegen und plant möglicherweise ein Referendum gegen die Legalisierung.
In der Schweiz ist Cannabis das am weitesten verbreitete illegale Rauschmittel. Jährlich konsumieren knapp zehn Prozent der Bevölkerung Cannabis , und rund vier Prozent konsumieren es regelmäßig – gut ein Viertel davon in problematischem Ausmass. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wo sich die Cannabis - Politik in letzter Zeit grundlegend verändert hat, ist die Gesetzeslage in der Schweiz kompliziert.
Nun beugt sich die zuständige Nationalratskommission bald dem nächsten Anlauf zur Entkriminalisierung. Basierend auf den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) fordert Alt-Nationalrat Heinz Siegenthaler (Mitte) die «Austrocknung des Schwarzmarktes» durch die Aufhebung der Prohibition von THC-haltigem Cannabis für Erwachsene. Produktion und Handel sollen staatlich kontrolliert werden, Bewerbung und Besteuerung sollen klar definiert werden – gleiches gilt für den eigenbedarflichen Anbau. Im Parlament dürfte die Vorlage mehrheitsfähig sein, wie Gespräche mit Gesundheitspolitikern zeigen: SP-Nationalrätin Sarah Wyss unterstützt die Idee – sofern sie mit einem «wirksamen und umfassenden» Gesundheitsschutz einhergeht und insbesondere auch Kinder und Jugendliche schützt.Manuela Weichelt (Grüne): «Mehr Realitätssinn und weniger Moralismus» «Cannabis wird damit nicht verharmlost, aber entkriminalisiert – das ist das einzig Richtige», erklärt die Stadtbaslerin. Damit ist auch Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt einverstanden: «Die Grünen kämpfen seit mehr als 30 Jahren für dieses Anliegen.» Die Politik müsse dem Cannabis-Konsum in der Bevölkerung endlich mit «mehr Realitätssinn und weniger Moralismus» begegnen, betont die Zugerin: «Die Kriminalisierung des Drogen- und Cannabis-Konsums generiert hohe soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Kosten und untergräbt die Prävention und den Jugendschutz.» Überdies stößt die Aufhebung der Prohibition auch rechts der Mitte auf offene Ohren, wie FDP-Nationalrätin Regine Sauter erklärt: «Die geltende Rechtsordnung hat offensichtlich versagt. Cannabis wird konsumiert – zum Teil intensiv und auch von Jugendlichen – und es besteht ein Schwarzmarkt mit all seinen negativen Begleiterscheinungen.» Die Einführung eines staatlich regulierten Cannabismarktes sei deshalb «eine vielversprechende Lösung», betont Sauter. Noch müsse die genaue Ausgestaltung des Gesetzes geklärt werden, weshalb in verschiedenen Städten Pilotprojekte lanciert wurden. Unausweichliche Abstimmung über Cannabis-Legalisierung? Für SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hingegen steht fest, dass Cannabis-Konsum mit den «Anforderungen der modernen Leistungsgesellschaft» nicht vereinbar sei. Als Rechtsanwalt kenne er die negativen Folgen des Cannabis-Konsums, sagt der Solothurner: « Eingeschränkte Konzentrations- und Durchhaltefähigkeit, Sucht, Verwahrlosung bis hin zu Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit.» Damit ist auch Parteikollege und Fraktionschef Thomas Aeschi einverstanden. Trotz des Widerstands sei es aber noch zu früh, um das Referendum zu ergreifen: «Das Gesetz kommt sicher nicht vor Sommer 2026 – ich bin jedoch überzeugt, dass dagegen das Referendum ergriffen wird», betont der Zuger. Ob dabei die SVP oder jemand anderes den Lead übernehme, ist noch offen. «Die SVP wird mit Sicherheit ein allfälliges Referendum unterstützen», betont der SVP-Fraktionschef.
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