Nach gescheitertem Versuch der Unionsparteien, die Entkriminalisierung von Cannabis im Bundestag zu blockieren, stellt sich die Frage, ob nach der Bundestagswahl im Februar die Verfolgung von Konsumenten wieder Realität werden könnte. Der Text analysiert die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios und relevante Faktoren, wie die Umfragewerte der Unionsparteien und potenzielle Koalitionspartner.
Vor den Feiertagen und dem Jahreswechsel haben die Union sparteien, allen voran die bayerische CSU mit ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder, noch einmal versucht, die Entkriminalisierung von Cannabis verbal zu torpedieren. In einer Plenarsitzung im Bundestag sind sie dabei krachend gescheitert, hatten sie nur leere Phrasen, haltlose Falschaussagen und jede Menge Polemik im Gepäck anstelle von sachlichen und inhaltlich korrekten Argumenten.
Diesen Erfolg einer sonst eher durchwachsenen Regierungsarbeit will man sich sicher nicht in den Koalitionsgesprächen einfach weg-verhandeln lassen. Das bedeutet aber leider nicht, dass es keine Rückschritte geben kann, und diese hängen eben vom künftigen Regierungsbündnis ab.
Von den drei Ampelparteien sind die Sozialdemokraten die Einzigen, die im Entwurf ihres Wahlprogramms Cannabis mit keiner Silbe erwähnen. Aktuell befindet sich das Ganze noch im Stadium eines Entwurfs, doch in wenigen Tagen, am 11. Januar 2025, um genau zu sein, soll das Programm final verabschiedet werden. Dann steht fest, ob die SPD eine wählbare Partei für Cannabiskonsumenten ist, oder ob man mit ihnen eine Rolle rückwärts befürchten muss.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.
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