Der Schweizer Nationalrat hat mit Mehrheit das sogenannte Investitionsprüfgesetz beschlossen, welches als «Lex China» bekannt ist. Das Gesetz soll verhindern, dass ausländische Investoren Schweizer Unternehmen übernehmen, wenn dies die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden könnte.
Die Schweiz ist für ausländische Investoren attraktiv. - sda - KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTTMit 143 zu 46 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer im Grundsatz Ja zur sogenannten « Lex China » und folgte damit dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission .
«Schützen wir die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft», gab Philipp Matthias Bregy im Namen seiner Fraktion zu bedenken. Die Vorlage sei ausgewogen. «Wir reden nicht von einem Verbot von Investitionen, sondern nur von einer Kontrolle und einer Genehmigung». Die Schweiz dürfe nicht als Standort für Umgehungsinvestitionen dienen, sagte Kathrin Bertschy . Die Grünliberalen begrüssten nach anfänglicher Kritik die Vorlage.. Sie wollten nicht auf die Vorlage eintreten. Die Gegnerinnen und Gegner zweifelten am Nutzen eines Investitionsprüfgesetzes. Vielmehr gefährde das Instrument den Wohlstand und erhöhe die Bürokratie. Hans-Peter Portmann sprach von einem «Abbau der freien Eigentümerrechte».
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