Die Schweiz rückt in ihrer Aussenpolitik zunehmend in Richtung der USA, im Gegensatz zum Rest Europas. Der Bundesrat unterstützt Trumps Ukraine-Friedensplan und lobt das amerikanische Engagement, während Deutschland und Frankreich gegen Trumps Plan protestieren. Die schweizerische Haltung ist ungewiss, da die neue US-Regierung die Schweiz nicht als Verbündeten betrachtet und die Schweiz auf US-Computerchips für Projekte der künstlichen Intelligenz verzichten muss.
Die Schweiz scheint ihren Kurs in der Aussenpolitik zu ändern. Die Regierung rückt vermehrt Richtung US-Haltung – im Gegensatz zum restlichen Europa. Der Bundesrat unterstützt Trump s Ukraine - Friedensplan und lobt das US-Engagement. Die Schweiz vollzieht einen Wandel in ihrer Ukraine -Politik: Monate nach der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock stellt sich der Bundesrat nicht mehr so eindeutig an die Seite Kiews.
Die Schweiz «begrüsse jede Initiative», die zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen könne, schreibt das EDA gegenüber der «SonntagsZeitung» – und: «Die durch die USA angestossene neue Dynamik in diese Richtung ist grundsätzlich zu begrüssen.» Damit rückt die Landesregierung ihre Position zumindest ein Stück weit Richtung US-Regierung von Donald Trump. Sie steht damit im Gegensatz zu den umliegenden Ländern ziemlich alleine da. Deutschland und Frankreich stellten sich in den vergangenen Tagen geschlossen gegen den Plan Trumps, in der Ukraine Frieden um jeden Preis erzwingen zu wollen. Trump hatte nach einem Telefonat mit Wladimir Putin eine Lösung skizziert, die unter anderem den Verzicht der Ukraine auf die Krim und den Donbass vorsieht. Das EDA sagt dazu gegenüber der «SonntagsZeitung», dass die Schweiz «jederzeit bereit ist, konkrete Gespräche für eine friedliche Lösung zu unterstützen.» Auch nach der Rede von Vizepräsident J.D. Vance am Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz wurden unterschiedliche Ansichten deutlich. Vance holte: «Wir werden es nicht akzeptieren, wenn Aussenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.» Auch Vizekanzler Habeck reagierte mit klaren Worten. «Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt», sagte er. Nicht so die Schweiz. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte die Rede anschliessend als «Plädoyer für die direkte Demokratie.» US-Vizepräsident J.D. Vance habe in seiner Rede über «liberale Werte» gesprochen, die es zu verteidigen gelte und die sie teile., Werte zu vertreten, die nicht zur Schweiz passten. Und selbst Parteifreunde gehen auf Abstand. «Karin Keller-Sutter ist eine hervorragende Bundesrätin, sie hat aber wenig Interesse an der liberalen Philosophie», sagt Alt-Bundesrat Pascal Couchepin im Interview mit dem «SonntagsBlick». Welche Absichten die Schweiz mit der Annäherung an die USA verfolgt, ist unklar. Erst vor einem Jahr richtete die Schweiz die Bürgenstock-Konferenz aus, empfing dabei Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Dass nun mit Trump ein Präsident an der Macht ist, der sich lieber direkt mit Putin in Verbindung setzt, anstatt den Weg über einen neutralen Drittstaat wie die Schweiz zu wählen, könnte der Landesregierung Bauchschmerzen bereiten, schreibt der «SonntagsBlick» weiter. Denn erst Ende Januar wurde bekannt, dass die neue US-Regierung die Schweiz nicht als verbündeten Staat ansieht. Die Schweiz dürfe deswegen nicht mehr auf US-Computerchips für Projekte der künstlichen Intelligenz zugreifen
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