Vorsicht bei der Ausgestaltung der Schutzklausel
Schutzklausel: Dieses «Stop-and-go» dürfte die Zuwanderung kaum verringern, schafft aber Planungsunsicherheit für Unternehmen
Wenn die Massnahmen dann – mit Verzögerung – in Kraft treten, sind sie möglicherweise bereits überholt. Sollten sie tatsächlich Wirkung zeigen, sind später Nachholeffekte wahrscheinlich. Das Ergebnis: Ein ständiger Wechsel zwischen Jahren mit überdurchschnittlich hoher und eingeschränkter Zuwanderung.
Die Zuwanderung hat hierzulande bisher keine direkten wirtschaftlichen Probleme wie etwa Arbeitslosigkeit verursacht. Die eigentlichen Herausforderungen entstehen durch sogenannte «Füllungseffekte» – etwa die Überlastung natürlicher Ressourcen oder der bestehenden Infrastruktur – infolge des rasanten Bevölkerungswachstums.
Auf Höchstgrenzen und Kontingente ist hingegen zu verzichten. Eine quantitative Beschränkung ist anfällig für Lobbying, verursacht erheblichen administrativen Aufwand und schafft Planungsrisiken – besonders für KMU und Start-ups. Erfahrungen, welche die Schweiz in der Vergangenheit zur Genüge gemacht hat und nicht wiederholen sollte.
Schafft Aber Planungsunsicherheit Für Unternehmen Wirtschaft»
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