Bundeskanzler Olaf Scholz hat China davor gewarnt, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine aufzurüsten, und seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung in Peking ihre Verurteilung der Aggression des Kremls abgeschwächt hat.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz während einer Fragestunde der Bundesregierung in Berlin.In einer Rede vor dem Bundestag in Berlin sagte Scholz am Donnerstag, es sei enttäuschend, dass China eine “klare Verurteilung des russischen Angriffs”, auf die sich die Staats- und Regierungschefs noch auf dem G20-Gipfel in Bali im vergangenen Jahr geeinigt hatten, beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister nicht bekräftigt habe.
“Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen!”, erklärte Scholz vor einer Reise zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden in die USA. “Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!” US-Aussenminister Antony Blinken sagte im vergangenen Monat, die USA hätten Beweise dafür, dass China erwäge, Russland bei der Bewaffnung zu helfen, eine Behauptung, die Peking zurückwies. Ein hochrangiger Beamter des US-Aussenministeriums sagte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass amerikanische Beamte das Thema am Rande eines Treffens der G-20-Aussenminister in Indien am Donnerstag zur Sprache bringen würden.
Scholz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und ihre “territoriale Integrität” und sagte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über einen “gerechten Frieden” zu verhandeln. “Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden, wie zuletzt die Aussetzung des New Start-Vertrags mit den USA”, so Scholz. “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - ausser über die eigene Unterwerfung.”
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