Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Parlament die Schuld einander zugeschoben.
In der Generaldebatte des Bundestag s warf Scholz dem Oppositionsführer in einer ungewöhnlich scharfen Rede vor, von vornherein keine Einigung angestrebt zu haben und bei den Migration sgesprächen einem «Drehbuch» des Scheiterns gefolgt zu sein. «Sie haben sich in die Büsche geschlagen», sagte der Kanzler. Merz wies das empört zurück: «Diese Behauptung ist infam.
Dobrindt nutze seine Auftaktrede zur Generalabrechnung mit der Ampel. Sie sei «keine Koalition des Fortschritts, sondern eine Koalition des Abstiegs in diesem Land», sagte er. «Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt», kritisierte der-Landesgruppenchef und ergänzte, die Menschen hätten «verstanden, wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und die gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.
Sie forderte, «illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen schliessen und jeden zurückweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland eindringen will». Ihre Partei hatte bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen Anfang September jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen geholt.fordert einen neuen Anlauf auf höchster Ebene.
Scholz wiederholte seinen Aufruf, eine weitere Friedenskonferenz für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzuhalten – mit Moskau am Tisch. «Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben», sagte dermit einer solchen «Friedens- und Diplomatierhetorik» nicht zum Aufgeben bringen, sagte er.
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