Scheitert Prämienentlastungsinitiative an tiefer Stimmbeteiligung?

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Die briefliche Stimmbeteiligung bei der bevorstehenden Abstimmung ist bedeutend tiefer als bei der 13. AHV-Rente. Politologe Mark Balsiger schätzt ein.

Bei der Abstimmung um die 13. AHV-Rente im März war die Stimmbeteiligung überdurchschnittlich hoch – die Initiative war erfolgreich. Am Sonntag stimmt die Schweiz nun über einen weiteren Ausbau des Sozialstaates ab: die Prämienentlastungsinitiative. Doch bislang sind in den grossen Städten bedeutend weniger Stimmcouverts eingegangen als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung vom 3. März.

Der Abstimmungskampf habe auch nie die gleiche Dynamik angenommen wie damals. «Die schwächere Mobilisierung in den linken Städten könnte angesichts dessen, dass die Initiative im Gegensatz zur 13. AHV-Rente bei der SVP-Basis und in ländlichen Regionen weniger Anklang findet, am nächsten Sonntag ausschlaggebend sein», so Balsiger.

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