Mit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier scheitert auch das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Der geplante Haushalt erhöhte die Staatsverschuldung in Form von Steuererhöhungen und Kürzungen des Budgets um 60 Milliarden Euro. Ökonom Manuel Oechslin warnt vor den Folgen dieser Entwicklung.
Mit dem Aus für die Regierung Barnier scheitert auch das Haushaltsbudget fürs nächste Jahr – und damit die Sanierung der französischen Staatsfinanzen. Das ist problematisch: Frankreich hat nach Griechenland und Italien die dritthöchste Schuldenquote der Eurozone. Irgendwann könnte der Preis neuer Schulden für Frankreich zu hoch werden, mahnt Ökonom Manuel Oechslin von der Universität Luzern.
Es fehlt damit der politische Spielraum, um bedeutende Entlastungsmassnahmen durchzubringen. In Anbetracht dieser hohen Schuldenlast – was sind die unmittelbaren Folgen davon, dass der Haushaltsentwurf der Regierung Barnier gescheitert ist? Bei einem Defizitverfahren gegen ein EU-Mitglied werden nicht automatisch Sanktionen verhängt. Das ist dann letztlich ein politischer Entscheid, in den alle Mitgliedstaaten eingebunden sind. Viele EU-Länder kämpfen selbst mit finanziellen Problemen. Vor diesem Hintergrund dürfte ihre Lust angesichts eigener Interessen gering sein, Frankreich mit Strafen zu belegen – auch wenn das Land seinen Staatshaushalt jetzt nicht entlastet.
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