Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich sind gescheitert. Heinz-Christian Kickl legt den Regierungsbildungsauftrag zurück.
Heinz-Christian Kickl wird es nicht zum österreichischen Bundeskanzler schaffen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei, der FPÖ , und der ÖVP , sind gescheitert, wie Kickl am Mittwoch in einer Medienmitteilung bekannt gab. Er legt den Regierungsbildungsauftrag zurück. \„Obwohl wir in den Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Deshalb lege ich heute, am 12.
Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück“, heißt es in dem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kickl war am Mittag bei Van der Bellen in der Hofburg zu Gast. Dort informierte er den österreichischen Bundespräsidenten persönlich über das Scheitern der Regierungsbildung. Noch am Morgen hatte die FPÖ der ÖVP ein neues Angebot für die Verteilung der Ministerien vorgelegt. Zwar beharrte die FPÖ weiter auf das Innen- und das Finanzressort, bei anderen Ministerien wollte sie aber kleinere Zugeständnisse machen, wie die Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier berichtete. \Dem Vorschlag zufolge sollte die FPÖ neben dem Kanzleramt insgesamt sechs Ministerien erhalten. Neben dem Innen- und dem Finanzministerium würden auch das Arbeitsministerium, der Bereich der Integration, in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu kämen die Ressorts für Gesundheit, Sport und Tourismus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem «freiheitlichen Angebot», das ÖVP-Chef Christian Stocker übermittelt worden sei. Durch eine solche Aufteilung könne die ÖVP «in allen ihren Kernkompetenzen wirken». Wie es in Österreich weitergeht, ist aktuell unklar. Der Bundespräsident hätte die Möglichkeit, eine Expertenregierung zu ernennen, während der Nationalrat eine Neuwahl anberaumen könnte. Eine weitere Option wäre eine erneute Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ – entweder als Zweierkoalition oder unter Einbeziehung einer kleineren Partei. Allerdings spricht dagegen, dass bereits die Gespräche über eine schwarz-rot-pinke Dreierkoalition gescheitert sind
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