Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht…
Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Aussengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.An einer Asylreform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert.
Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden - also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien. Für Kritik sorgte auch, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Denn mit der Einigung können jetzt mehr Drittstaaten als sicher eingestuft werden, dies gilt auch für blosse Teilgebiete von Staaten. Grundlage dafür können auch nationale Einschätzungen sein.Zuvor hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt.
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