Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
in Spanien teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Stadt Granada stand Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski versprochen, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen - «bis zum «Sieg über Russland. Das sagte Iohannis am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast aus Kiew.
Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. «Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen.» Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse.
Die drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit erschreckend reell geworden. Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für Kiew enthält. Und eben dieser radikale Flügel jagte kurz darauf den bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, aus dem Amt.
Unklar ist sogar, ob aktuelle Pläne für neue Hilfen umgesetzt werden können. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag stellte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zudem auch gegen Vorschläge, bis Ende 2027 weitere 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Grossbritannien hat der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund zugesagt. Trotzdem sind die britischen Möglichkeiten beschränkt, wie der Experte für Sicherheitspolitik, David Blagden, von der Universität Exeter der dpa sagte. London habe einen grossen Teil seiner Lagerbestände weitergegeben. Die Produktion könne jedoch nicht einfach hochgefahren werden, ohne den politischen Willen, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Wie in seiner Videobotschaft am Sonntag rief Selenski erneut zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. Das internationale Recht müsse verteidigt werden gegen Versuche einer Machtübernahme durch die Terroristen. «Ich bin allen Anführern und Staaten dankbar, die sich im Klaren sind über die Gefahr und zur Zusammenarbeit bereit sind, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Sponsoren des Terrors an einer breiteren Einmischung zu hindern.
Die Ukraine führt mit westlicher Militärhilfe seit bald 20 Monaten einen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Präsident Selenski betont immer wieder, dass die Ukraine ihren Kampf gegen die russische Aggression nicht nur für ihre eigene Unabhängigkeit führe, sondern für die Freiheit in ganz Europa.
«Mehrere internationale Ereignisse sind geplant. Wie immer wird die ukrainische Position für Einheit und gemeinsames Agieren stehen.» Selenski nannte keine konkreten Termine, allerdings kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen wird es auch um die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion gehen.
Russland unterhält auch Kontakte zur Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef im nationalen russischen Sicherheitsrat ist, meinte, dass die Gewalt zwischen der Hamas und Israel zu erwarten gewesen sei. «Damit hätten sich mal Washington und seine Verbündeten beschäftigen sollen», sagte Medwedew.
In der Gegend westlich der Stadt Wuhledar sei es in den vergangenen vier Wochen relativ ruhig geworden, teilten die Briten auf der Plattform X mit. Die Kämpfe seien weniger heftig als noch im Juni und Juli. Mit den Präsidenten Schawkat Mirsijojew und Kassym-Schomar Tokajew traf sich Putin persönlich. Von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau aus gaben sie den Startschuss für russische Gaslieferungen ins zentralasiatische Usbekistan per Transit durch Kasachstan. Die in den Staatsmedien gefeierten Kontakte Putins sollen den Russen zeigen, dass ihr Land trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht isoliert ist.
An der südlichen Front im Gebiet Saporischschja gebe es ebenso «teilweise Erfolge» nördlich der Dörfer Kopani und Nowoprokopiwka, hiess es. In dieser Region kämpfen sich ukrainische Truppen seit Wochen durch stark befestigte russische Verteidigungslinien mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben hindurch. Die Kämpfe bei Kopani und Nowoprokopiwka deuten darauf hin, dass die Ukrainer ihre Einbruchstelle in die russische Abwehr verbreitern.
Auch bei früheren Angriffen Moskaus gegen zivile Objekte der Ukraine hatten russische Bürger immer wieder spontan ihr Beileid mit den Opfern bekundet. Die russischen Behörden gehen regelmässig gegen solche Solidaritätsaktionen vor. Offiziell bestreitet Moskau auch nach mehr als 19 Monaten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine den Beschuss ziviler Ziele im Nachbarland.
Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Die ukrainischen Streitkräfte führen seit Monaten eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 19 Monaten mit westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg.Der verheerende russische Raketenangriff auf das Dorf Hrosa im ostukrainischen Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten hat international Entsetzen ausgelöst.
Russland wiederum berichtete von ukrainischen Attacken. Unter anderem sei am frühen Freitagmorgen der Marinestützpunkt in Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim mit ukrainischen Marine-Drohnen angegriffen worden, berichtete die Staatsagentur Tass.Bundeskanzler Olaf Scholz will derweil trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern.
Sprecher Stephane Dujarric liess dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge am Donnerstag bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit.
Addressing leaders in Granada, I stated that each of us represents Europe. We may have our own views and, at times, different opinions on European issues. But still, we are all Europe. And it’s not just about geography. It’s about history, morality, and security that we share.Selenski rief zur Einheit der Europäer im Kampf gegen die russische Aggression auf. Russland könne nur durch eine Niederlage in seinem Angriffskrieg unschädlich gemacht werden.
Die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist seit Wochen Ziel verstärkter ukrainischer Angriffe. Speziell Sewastopol wurde mehrfach attackiert. Dabei wurden unter anderem ein Landungsschiff, ein U-Boot und das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte schwer beschädigt. Das ukrainische Militär benötigt die Raketen, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können, die mit Artillerie nicht erreicht werden können. Taurus haben eine Reichweite von 500 Kilometern.Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Lagebesprechung des Militärs die Aufstellung neuer Reserveregimenter verkündet.
In Sudscha und Gluschkowo sind nach Angaben des Nachrichtenkanals «Shot» auf Telegram zwei Umspannwerke getroffen worden, wodurch in insgesamt 67 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Starowoit bestätigte die Stromausfälle, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Im Video ist zu sehen, wie Schoigu mit dem Hubschrauber ins Militärcamp fliegt und dort mehrere Stationen der Gefechtsausbildung in Augenschein nimmt. Anschliessend zeichnete Schoigu mehrere Sanitäterinnen aus. Zu sehen ist auch ein vermummter Uniformierter, der sich als Freiwilliger bezeichnet und neben der Ausbildung auch die Ausrüstung lobt.
Überschattet werden die Beratungen von Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn.
In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Ukraine-Hilfen vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Doch geht das bisher genehmigte Geld zur Neige. Der US-Präsident wolle sich bald in einer grösseren Rede zur Ukraine und der Unterstützung für das angegriffene Land äussern, sagte er am Rande eines Termins in Washington am Mittwoch.
Mit diesem Waffentransfer unterstütze das Vorgehen der US-Regierung gegen ein autoritäres Regime nun direkt den Kampf der Ukraine gegen ein anderes autoritäres Regime, so das US-Justizministerium.Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte indes vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Die Arbeit in den Regionen zum Schutz wichtiger Anlagen und die dringende Wiederherstellung von Infrastruktur müssten vor dem Winter abgeschlossen werden, betonte Selenski Die bisher vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme helfen der Ukraine, den Grossteil der russischen Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abzuwehren.
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