Ist der Finanzplatz ein sicherer Hafen für russische Oligarchen? Nicht nur aus dem Ausland kommt die Forderung, die Schweiz solle sich einem Gremium zum Aufspüren umstrittener Vermögen anschliessen. Doch der Nationalrat verspürte am Mittwoch keine Eile.
US-Bundesbeamte und die spanische Guardia Civil durchsuchen die Jacht eines russischen Oligarchen in Palma de Mallorca.Die Diskussion darüber, ob die Schweiz die Sanktionen gegen Russland konsequent genug durchsetzt und proaktiv nach russischen Oligarchengeldern sucht, treibt die Politik schon länger um. Nun geht sie in eine weitere Schlaufe.
Am Mittwoch hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats einem Ordnungsantrag von FDP-Fraktionschef Damien Cottier zugestimmt. Das hat zur Folge, dass die grosse Kammer die Behandlung einer Motion von Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser vertagt und zunächst zur vertieften Prüfung in die zuständige Kommission schickt.
Rysers Motion hatte verlangt, dass der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zu der von den G7-Staaten und Australien ins Leben gerufenen «Repo»-Taskforce in die Wege leitet. Diese koordiniert den Umgang mit russischen Oligarchengeldern. Einen Beitritt der Schweiz zur Taskforce hatte der US-Botschafter in Bern bereits mehrmals gefordert.
Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, die Zusammenarbeit mit der Taskforce und ihren Mitgliedsstaaten funktioniere auf technischer Ebene reibungslos. Ein allfälliger Beitritt habe politische Implikationen und sei neutralitätspolitisch heikel. Die Forderung nach einem Beitritt erhielt in der letzten Woche Auftrieb, als sich auch die Bankiervereinigung sowie FDP-Präsident Thierry Burkart dafür aussprachenAuch die Mitte-Fraktion stimmte mit einer Ausnahme für die Vertagung des Geschäfts. Zu den vier Enthaltungen aus ihren Reihen gehörte Parteipräsident Gerhard Pfister,
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