Ziel der Rundtischgespräche ist es, einen Verhaltenskodex für Initiativkomitees und professionelle Unterschriftensammlungsorganisationen zu erarbeiten. Der Kodex setzt auf eine Form der Selbstregulierung der beteiligten Akteure. Er richtet sich auch an Parteien sowie Interessengruppen, die regelmässig Unterschriften sammeln.
In Bern haben am Mittwoch die Rundtischgespräche begonnen, welche zu mehr Transparenz bei Unterschriftensammlungen führen sollen. Es handelt sich um eine der Massnahmen der Bundeskanzlei nach Bekanntwerden von mutmasslichen Fälschungen.Ziel der Rundtischgespräche ist es, einen Verhaltenskodex für Initiativkomitees und professionelle Unterschriftensammlungsorganisationen zu erarbeiten. Der Kodex setzt auf eine Form der Selbstregulierung der beteiligten Akteure.
Anfang September berichteten die Tamedia-Zeitungen, mutmasslich seien in der Schweiz Tausende Unterschriftendaten für Volksinitiativen gefälscht worden. Die Bundeskanzlei reichte schon 2022 Strafanzeige gegen Unbekannt ein und hat diese Anzeige seither nach eigenen Angaben mehrfach um neue Verdachtsfälle ergänzt.
Um die Integrität des Sammelprozesses zu schützen, setzt die Bundeskanzlei neben strafrechtlicher Verfolgung auch auf Prävention und Verbesserung der Abläufe.Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, auf welche Schwierigkeiten sind Sie gestossen, als Ihr ausländischer Ehemann oder Ihre ausländische Ehefrau das Schweizer Bürgerrecht beantragt hat?
Haben Sie sich nach mehrjähriger Ehe mit einem Schweizer oder einer Schweizerin einbürgern lassen? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen!Am 18. September wird der ehemalige Innenminister der Schweiz, Alain Berset, der neue Generalsekretär des Europarats. Es gibt viel zu tun.Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
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