Finanz- und Sicherheitspolitiker sehen ein Fiasko für das Image der Schweiz. Die Geschäftsprüfungskommission soll sich der Affäre annehmen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wiewelche die Käuferin ihres Tochterunternehmens in Bayern vor Gericht erhebt.
SVP-Ständerat Pirmin Schwander kündigt als Präsident der zuständigen Subkommission an, das Thema in der nächsten Sitzung Mitte Oktober aufs Tapet zu bringen. Er zeigt sich auf Anfrage überzeugt, dass die neue Besitzerin des Ruag-Flugzeugwerks über handfeste Beweise verfüge, wonach die Bilanz der Ruag-Tochter tatsächlich manipuliert worden sei. «Die Beweise liegen schon lange vor», sagt der Schwyzer, der seit vielen Jahren das Finanzgebaren der Ruag kritisiert. Nur habe das niemanden interessiert.
Ähnlich tönt es von der anderen Seite des politischen Spektrums. Die Zürcher Sozialdemokratin Priska Seiler Graf, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und Mitglied der GPK, spricht von einem «Skandal». Nun sei die GPK gefordert, denn: «Die Aufteilung der Ruag darf nicht dazu führen, dass Sünden der Vergangenheit vertuscht werden.
«Sollten sich die Vorwürfe auch vor Gericht erhärten, wäre das nicht nur ein weiterer gravierender Ruag-Skandal, sondern auch ein Fiasko für die Glaubwürdigkeit der Eidgenossenschaft», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen aus dem Kanton Freiburg. Mehr denn je müsse das VBS für tadellose Gouvernanz im Armee- und Rüstungsbereich sorgen, nun, da im zivilen Bereich empfindlich gespart werden müsste.
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