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Ungarn fordert von der EU-Kommission Geld für den Schutz seiner Grenzen und droht andernfalls mit einer Klage. Hintergrund ist der anhaltende Streit über die Migrations- und Asylpolitik.Die ungarische Regierung fordert von der EU-Kommission Geld für den Schutz der Schengen-Aussengrenze.Ungarn will von der EU-Kommission Geld für den Schutz seiner Grenzen bekommen.
Hintergrund der ungarischen Geldforderung ist der Streit mit Brüssel über die Migrations- und Asylpolitik der Regierung von Orban. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn verhängt, weil das Land wiederholt gegen die EU-Asylvorschriften verstossen hat. Zusätzlich wurde Ungarn zur Zahlung von einer Million Euro täglich verurteilt, bis es seine Politik an das EU-Recht anpasst.
Gulyas kritisierte auch die Entscheidung Deutschlands, wieder Kontrollen an allen Landesgrenzen einzuführen, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Damit torpediere Deutschland das Schengen-Abkommen für freien Personen- und Warenverkehr in 29 Ländern Europas, sagte er.
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