Republikaner stimmen für Verfahren gegen US-Justizminister

In der Affäre um Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten wollen die US-Republikaner dem Justizminister den Prozess machen.

Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, US-Justizminister Merrick Garland wegen Missachtung des Kongresses den Prozess zu machen – mit grosser Wahrscheinlichkeit aber ohne tatsächliche Konsequenzen. Nur ein einzelner Republikaner stimmte am Mittwoch mit der demokratischen Minderheit in der Parlamentskammer gegen den Schritt.

Sonderermittler Hur hatte Biden im Oktober befragt, um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in dessen privaten Räumen zu untersuchen. Der Austausch diente als Grundlage für einen Untersuchungsbericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den US-Präsidenten jedoch als «wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnete, was zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt führte.

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