Der Bundesrat kann die Rentenerhöhung ohne Gesetz einführen. Das zeigt eine neue rechtliche Beurteilung. Auch wenn das Parlament eine Finanzierung verweigert, wird es ab Januar 2026 mehr AHV geben.
Der Bundesrat kann die Rentenerhöhung ohne Gesetz einführen. Das zeigt eine neue rechtliche Beurteilung. Auch wenn das Parlament eine Finanzierung verweigert, wird es ab Januar 2026 mehr AHV geben.Für Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider war der Fall am Abstimmungssonntag klar: «Ab 2026 erhalten 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV -Rente», sagte sie vor den Medien.
Doch in den letzten Tagen mehrten sich Zweifel, ob der von der Initiative vorgegebene Zeitplan eingehalten werden kann. Die erste Auszahlung könnte sich verzögern, weil sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Finanzierung einigt, so die Befürchtung. Denn der Plan der Initianten, die Kosten von vier bis fünf Milliarden über Lohnabgaben zu finanzieren, stösst auf bürgerlicher Seite auf wenig Begeisterung. Politgeograf Michael Hermann sprach in der SRF-«Arena» vom letzten Freitag bereits von einem «Pfand» der Bürgerliche
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