Regierungspartei PiS bei Wahl in Polen vorn – Opposition feiert Sieg

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Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft – jedoch könnten drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam auf 36,8 Prozent der Stimmen, wie am Sonntagabend Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben.

Die oppositionelle Bürgerkoalition käme laut Prognosen auf 163 Mandate. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme auf insgesamt 248 Abgeordnete und hätte eine Mehrheit im Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk sah sich am Abend daher schon als Sieger: «Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, das ist das Ende der PiS-Regierung», sagte er am Wahlabend. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, man warte auf den weiteren Verlauf der Ereignisse.

Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch durch Nuancen von wenigen Prozentpunkten für kleinere Parteien verschieben. Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung.Pro-Palästinenser-Protest in Paris eskaliert Am Donnerstagabend am 12. Oktober 2023 ist es bei einer pro-palästinensischen Demonstration in der französischen Hauptstadt Paris zu Unruhen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die französische Regierung hatte zuvor alle pro-palästinensischen Proteste mit der Begründung verboten, sie könnten «zur Störung der öffentlichen Ordnung führen».

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