Aus der Parlamentswahl am Sonntag in Polen dürfte die national-konservative PiS abermals als stärkste Partei hervorgehen.
Offen ist allerdings, mit welchen Partnern sie zu ihrer dritten Amtszeit in Folge antritt. Es könnte sein, dass es für Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ohne einen neuen Partner nicht reicht und er im Sejm, dem Unterhaus, auf die Stimmen der rechtsextremen Konföderation angewiesen ist.
Der grösste Oppositionsblock, die liberale Bürgerkoalition kommt auf 27,9 Prozent der Stimmen. Diesen Block führt die Bürgerplattform von Donald Tusk an, zu ihm gehören unter anderem die Grünen. Tusk war selbst von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen und später EU-Ratspräsident. 2021 kehrte er in die polnische Politik zurück.
Tusks Partei Bürgerplattform hält der PiS dagegen vor, das ganze Land auf stramm konservativ zu trimmen. Die demokratischen Prinzipien würden aufgeweicht. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien zum Sprachrohr der Regierung gemacht worden. Mit der EU liege Polen seit Jahren in Fragen der Rechtstaatlichkeit über Kreuz.
Tusk selbst sieht sich in staatlichen Medien heftigen Angriffen ausgesetzt. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, eine Marionette der deutschen Regierung zu sein und nur die Interessen einer arroganten städtischen Elite zu vertreten.