Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden wie auch dessen designiertem Nachfolger Donald Trump für ihre Unterstützung beim Aushandeln eines Abkommens mit der Hamas gedankt.
Nach mehr als 15-monatigen heftigen Kämpfen haben sich Israel und die militant-islamistische Hamas nach Angaben von Vermittler Katar auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus den Händen palästinensischer Extremisten geeinigt. Die Feuerpause soll am Sonntag beginnen. Gelten soll die Waffenruhe ab dann zunächst für sechs Wochen.
Das Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln sei ein «entscheidender erster Schritt», sagte Guterres weiter. «Ich rufe alle Beteiligten und alle relevanten Partner dazu auf, diese Chance zu nutzen, einen glaubhaften politischen Weg hin zu einer besseren Zukunft für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region zu etablieren.
Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hatte sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Seither wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen 816 Palästinenser getötet.
In einem weiteren Post schreibt Trump, dass dieses Abkommen «nur durch seinen Wahlsieg im November zustandekommen konnte». Er habe der Welt gezeigt, dass seine Regierung nach Frieden und Sicherheit strebe – für alle US-Amerikaner und seine Verbündeten. Auch Israels Unterhändler haben dem Plan bereits zugestimmt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Nachmittag aber zunächst noch mitgeteilt, dass die Hamas bislang keine Antwort gegeben habe.Bei einem israelischen Angriff im Süden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden.
Wegen der Schliessung des Übergangs Rafah kamen Hilfsgüter in vergangenen Monaten nur durch von Israel kontrollierte Übergänge wie Kerem Schalom, Erez und Kissufim. Immer wieder wurden Hilfslieferungen auch von Palästinensern geplündert, nachdem sie in den Gazastreifen eingefahren waren. Zudem werde die Regierung «jeden Aufwand betreiben», um die US-Bürger unter den Geiseln der Hamas freizubekommen. Im Gesprächsverlauf präzisierte Waltz die Reihenfolge: «Wir müssen unsere Leute da raus bekommen und dann müssen wir diese Ziele erreichen.» Trump hatte den republikanischen Abgeordneten aus Florida bereits kurz nach seinem Wahlsieg als Sicherheitsberater seiner Regierung nominiert und wird selbst am 20. Januar als 47.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs mit dem beispiellosen Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind nach palästinensischen Angaben in dem Küstenstreifen mehr als 46'600 Menschen getötet worden. Mehr als 110'000 wurden demnach verletzt. Die Organisation «Soldiers for the Hostages» , die hinter der Initiative steckt, hofft auf weitere Unterschriften. Soldaten könnten ihre Stellung nutzen, um für Veränderung zu sorgen, sagt Max Kresch, einer der Organisatoren. «Wir müssen unsere Stimme nutzen, um offen Ungerechtigkeiten anzuprangern, auch wenn das unpopulär ist», fügt er hinzu.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beriet sich laut der «Times of Israel» mit dem Verhandlungsteam sowie Mitgliedern des Sicherheitsapparats. Die Verhandlungen in Doha über letzte Details würden die ganze Nacht hindurch fortgesetzt, habe sein Büro mitgeteilt. Die Familien der Geiseln würden so bald wie möglich über den neusten Stand informiert. Eine Vereinbarung müsste vom Sicherheitskabinett und der gesamten Regierung gebilligt werden.
Verhandlungen über die zweite Phase sollen am 16. Tag der Umsetzung beginnen. In dieser Phase sollen die restlichen Geiseln freikommen und Israels Truppen abgezogen werden, bevor in der dritten und letzten Phase des Abkommens der Krieg endgültig beendet werden soll. Man werde Gaza nicht verlassen, bis alle Geiseln zu Hause seien, betonte der israelische Regierungsvertreter.
Im besetzten Westjordanland wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am späten Dienstag mindestens sechs Menschen bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschenin getötet. Das israelische Militär bestätigte einen Drohnenangriff in dem Gebiet, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.
Blinken zeigte in seiner Rede abermals einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens auf.
Wie die Hamas im Gazastreifen sind die Huthi mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Nach eigenen Angaben handelt sie aus Solidarität mit der Hamas. Israel sowie die USA und ihre Verbündeten haben als Reaktion bereits mehrmals massive Luftangriffe auf Ziele im Jemen geflogen.Laut dem nationalen Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, sehe die US-Regierung eine mögliche Einigung im Gaza-Konflikt noch in dieser Woche als realistisch.
Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen.Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine sich abzeichnende mögliche Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg als «Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel» kritisiert.
Eine Quelle berichtete, in der Nacht zum Montag habe es einen Durchbruch gegeben, ein Vorschlag für ein Waffenruheabkommen sei vorgelegt worden. Unterhändler Israels und der Hamas würden diesen Vorschlag jetzt ihren Regierungen zur endgültigen Genehmigung präsentieren. Den Angaben zufolge hatten Vermittler aus Katar den Druck auf die Hamas erhöht, das Abkommen zu akzeptieren.
Zur Diskussion stehen soll aktuell eine Waffenruhe in Phasen. Dabei sieht sich Netanjahu eigenen Andeutungen zufolge nur zur Einhaltung der ersten Phase verpflichtet, bei der es um die Teil-Freilassung von Geiseln im Gegenzug für eine wochenlange Kampfpause gehen soll. Über eine dauerhafte Waffenruhe und andere Aspekte soll verhandelt werden, sobald die erste Phase begonnen hat.
Vance zufolge ist man im Trump-Lager «hoffnungsvoll, dass ganz am Ende der Regierungszeit Bidens ein Deal geschlossen wird, vielleicht am letzten oder vorletzten Tag». Wie auch immer diese Abmachung aussehen sollte: Sie werde darauf zurückzuführen sein, «dass die Leute schreckliche Angst davor haben, dass es Folgen für die Hamas haben wird», meint der Republikaner.
Bei dem Überfall der Hamas und verbündeter Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden. Inzwischen befinden sich noch 98 Geiseln in dem Küstengebiet, wobei davon ausgegangen wird, dass mindestens ein Drittel von ihnen bereits tot sein dürfte.
An der Konferenz in Riad nahmen neben Aussenministern arabischer Staaten auch Syriens De-facto-Aussenminister Asaad al-Schaibani, der türkische Aussenminister Hakan Fidan und der britische Aussenminister David Lammy teil. Aus der EU war neben Baerbock unter anderem die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas vor Ort.
Bei einem Luftschlag auf ein ehemaliges Schulgelände in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen wurden den Angaben zufolge zudem mindestens acht Menschen getötet und mehrere verletzt. Nach Darstellung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa waren auf dem getroffenen Gelände geflüchtete Familien untergebracht. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, bei dem Luftangriff einen Kommandoposten der Hamas zerstört zu haben.
Nach einem Anschlag mit drei getöteten Israelis im nördlichen Westjordanland zu Beginn der Wochen häufen sich die Berichte über Übergriffe israelischer Siedler auf palästinensische Bewohner.Eine Dachorganisation für die Selbstverwaltung israelischer Siedlungen im Westjordanland teilte unterdessen mit, eine Delegation zur Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Washington schicken zu wollen.
Bei einem zweiten Vorfall wurde nach palästinensischen Angaben ein 40-Jähriger vor seinem Haus in der Nähe von Nablus getötet. Es handele sich um ein gesuchtes Mitglied des bewaffneten Arms der Terrororganisation Hamas. Die israelische Armee teilte mit, der Mann sei bei einem Gefecht aus nächster Nähe getötet worden. Die Hamas bestätigte, dass es sich um ein Mitglied der Organisation gehandelt habe.
«Diese Rückzüge werden fortgesetzt, bis alle israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Libanon abgezogen sind», sagte der US-Vermittler Amos Hochstein, der derzeit zu Gesprächen im Libanon ist, in einer Ansprache.Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit: «Wir werden die abscheulichen Mörder finden und mit ihnen und all jenen, die ihnen geholfen haben, die Rechnung begleichen. Keiner wird entkommen.»Israel bemüht sich einem Medienbericht zufolge mit Unterstützung der USA darum, die Ende November mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vereinbarte Waffenruhe zu verlängern. Damit solle verhindert werden, dass die am 26.
An einem Scheitern der Waffenruhe könne indes auch Israel kein Interesse haben, schreibt die «Jerusalem Post». Zwar habe sich die Hisbollah seit Ende November auf libanesischer Seite der Grenze vereinzelte Verstösse gegen die Abmachung geleistet. Israelisches Gebiet, auf das vor der Waffenruhe teils Dutzende oder gar Hunderte Raketen pro Tag einprasselten, sei seither aber nicht mehr beschossen worden.
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