Regierung verbietet Umweltbewegung In Frankreich hat die Regierung beschlossen, die Umwelt- und Klimaschutzbewegung «Soulèvements de la terre» aufzulösen.
In Frankreich hat die Regierung beschlossen, die Umwelt- und Klimaschutzbewegung «Soulèvements de la terre» aufzulösen. Unter dem Vorwand, für den Erhalt der Umwelt einzutreten, rufe die Organisation zu Sabotage und Sachbeschädigung auf, auch unter Einsatz von Gewalt, verlautete es nach der Entscheidung des Kabinetts.
Bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften waren im März zahlreiche Personen zum Teil schwer verletzt worden, überwiegend auf Seiten der Protestierenden.Neben einem Wasserwerfer hatte die Polizei auch Tränengas und Gummischrot eingesetzt; verschossen worden sein sollen mehrere tausend Granaten. Fraglich dürfte derweil bleiben, inwieweit die Bewegung überhaupt über feste Strukturen verfügt, an denen ein Verbot ansetzen könnte.
Die Anwälte der Bewegung kündigten an, das Verbot vor dem obersten Verwaltungsgericht anzufechten. Nach ihrer Auffassung gibt es keine Rechtsgrundlage, vor allem deshalb, weil es sich keinesfalls um eine organisierte Gruppe handele.Scharfe Kritik an der Regierung übten Umweltorganisationen und die linken Fraktionen der Nationalversammlung. Die Vorsitzende der Bündnisses NUPES, Cyrielle Chatelain, sprach von einer «Eskalation».
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