Regierung verabschiedet Stellungnahmen zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts...

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahme n zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

Die zum Wertpapierdienstleistungsgesetz aufgeworfenen Fragen betrafen vor allem die Zielsetzung des WPDG, die sinngemässe Anwendung einzelner Bestimmungen des WPFG, die Begriffe"dauerhafter Datenträger" und"redlich", die legistische Praxis in Bezug auf die Rechtsgrundlagen über die Befugnisse der FMA, den Rahmen für gerichtliche Strafen nach dem WPDG beziehungweise dem Strafgesetzbuch bei Geheimnisverletzungen und die neue Systematik für Bussen...

Die zweite Lesung ist im Dezember 2024 vorgesehen. Die Gesetze zur Neukonzeption des Aufsichtsrechtsrahmens für Banken und Wertpapierfirmen sollen am 1. Februar 2025 in Kraft treten.

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