Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG)

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag...

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig.

Die offenen Fragen betrafen schwerpunktmässig den Anwendungsbereich sowie die Art der Einrichtungen gemäss der Anhänge 1 und 2 der Gesetzesvorlage. Dazu finden sich in der gegenständlichen Stellungnahme für die zweite Lesung ergänzende Erläuterungen und weitere Ausführungen der Regierung. Die zweite Lesung ist im Dezember 2024 vorgesehen. Das totalrevidierte Cyber-Sicherheitsgesetz soll am 1. Februar 2025 in Kraft treten.

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