Regierung genehmigt Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zum Luftfahrtgesetz

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Regierung genehmigt Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zum Luftfahrtgesetz
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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz...

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14.

Die neue LFG-Gebührenverordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten für Amtshandlungen des AHR nach der Luftfahrtgesetzgebung. Mit der Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung werden geringfügige formelle Korrekturen vorgenommen und das Rechtsmittelverfahren entsprechend dem neuen LFG abgeändert.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der SUST und dem AHR legt die Grundsätze der Zusammenarbeit und Vorgehensweise im Falle eines Unfalles oder eines Zwischenfalles im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Zudem wird in dieser Verwaltungsvereinbarung die Abgeltung der Kosten der SUST oder allenfalls weiterer an einer Untersuchung beteiligten Stellen geregelt.

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