Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament news nachrichten
Um eine Niederlage abzuwenden, hat Frankreichs Regierung eine umstrittene Rentenreform in letzter Minute ohne die abschliessende Zustimmung des Parlaments durchgeboxt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen.
Der Griff zum Sonderartikel ist für Macron und die Regierung ein Eingeständnis der Schwäche. Unermüdlich betonte das Kabinett zuletzt, eine Abstimmung zu wollen. Auf das Machtmittel wollten sie wenn irgend möglich verzichten, um der Reform mehr Legitimität zu geben und sich nicht als autoritär kritisieren lassen zu müssen.
Das Mitte-Lager des Präsidenten hat in der Nationalversammlung seit der Parlamentswahl im Juni keine absolute Mehrheit mehr. Für die Reform setzte die Regierung auf die Unterstützung der konservativen Républicains. Bis zuletzt war jedoch unklar, ob ausreichend Abgeordnete der gespaltenen Fraktion das Vorhaben billigen würden. Einen Fraktionszwang wie in Deutschland gibt es nicht.
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