Regierung beschliesst Berichte und Anträge zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und...

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Regierung beschliesst Berichte und Anträge zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und...
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Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden...

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet.

Ein wesentlicher Baustein der Neukonzeption ist die Totalrevision des BankG. Im Rahmen dieser Totalrevision soll das BankG inhaltlich entflochten und nur mehr die Vorschriften der prudentiellen, also der umsichtigen und vorausschauenden, Aufsicht über Banken enthalten. Die Vorschriften der Wohlverhaltensaufsicht, die Banken und Wertpapierfirmen einhalten müssen, wenn sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, werden sich zukünftig in einem eigenen Gesetz, dem WPDG, befinden.

Das HPBG enthält umfassende Regelungen an Marktbetreiber von geregelten Märkten - im Gesetz bezeichnet als Börseunternehmen -, die eine Wertpapierbörse betreiben. Zudem werden im HPBG zukünftig der Betrieb von alternativen Handelsplätzen wie multilaterale und organisierte Handelssysteme , die systematische Internalisierung und der algorithmische Handel reguliert.

- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...

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