Rechtsextremist klagt gegen Wahl-Annullierung in Rumänien

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Rechtsextremist klagt gegen Wahl-Annullierung in Rumänien
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Der rumänische Rechtsextremist Georgescu wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Annullierung der Präsidentenwahl.

in Strassburg eingereicht. Dies erklärte seine Rechtsanwältin Maria Vasii nach Angaben rumänischer Medien.

Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker völlig überraschend den ersten Platz errungen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an, weil der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sei.

Das Verfassungsgericht hatte unter anderem argumentiert, bei der Wahl seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden. Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Georgescu hatte vor allem auf der App Tiktok für sich geworben.

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