Räte wollen Kampf gegen Armut in der Schweiz verstärken

Das Parlament fordert eine neue, landesweite Armutsbekämpfungsstrategie.

Das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut wird somit verlängert. Und die Plattform und das Monitoring werden bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln finanziert. Danach soll das Programm durch eine nationale Strategie abgelöst werden.

Eine bürgerliche Kommissionsminderheit beantragte vergeblich Ablehnung, unterlag im Rat aber mit 28 zu elf Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Minderheit verwies auf die angespannte Finanzlage des Bundes sowie die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. «Rechtlich liegt die Federführung klar und unbestritten bei den Kantonen», sagte etwa Jakob Stark .Insbesondere die Mitte zeigte sich in der Frage uneins. Sie wolle die Evaluation des Bundesrates abwarten.

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