Die SVP-Wahlkampagne ist im Visier der Staatsanwaltschaft Bern. Sie ersucht das Parlament, die Immunität von Ex-Präsident Marco Chiesa und alt Nationalrat Peter Keller aufzuheben.
Die SVP-Wahlkampagne ist im Visier der Staatsanwaltschaft Bern. Sie ersucht das Parlament, die Immunität von Ex-Präsident Marco Chiesa und alt Nationalrat Peter Keller aufzuheben.Auf dem Wahlprospekt sieht man Flüchtlinge schwarzer Hauptfarbe in Lampedusa. Ein rotes «X» auf dem Bild signalisiert: Das missfällt der SVP.
Es handelt sich um das Sujet, das die Partei im Wahlkampf für die Kampagne «Jetzt die 10-Millionen-Schweiz stoppen» verwendete . Die Asyl- und Ausländerkriminalität prangerte die SVP in sozialen Medien und über andere Kanäle mit dem Slogan «Neue Normalität?» an. Sie zitierte in hoher Kadenz Beispiele aus Medienberichten und Polizeimitteilungen, die sich mit geringem Rechercheaufwand finden lassen. Am 9. Oktober 2023 zum Beispiel liess die SVP ihre Follower auf X wissen: «Dreirosenanlage : viele Dealer sind Asylanten aus Nordafrika.
Eine externe Untersuchung zeigt: Bei der Beratung von Stellensuchenden herrscht nach einer gescheiterten Reorganisation eine «deutliche Krise». Die Missstände sind gravierend, allein im laufenden Jahr kündigten über 60 Angestellte des Amtes. Nun setzt der zuständige Regierungsrat Dieter Egli eine Taskforce ein.
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