Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag (ab 11.00 Uhr)…
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.ARCHIV - Bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten.
Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Bei der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag lief und von Beobachtern als undemokratisch eingestuft wurde, hatte sich Putin am Ende ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent bescheinigen lassen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen worden. Ausserdem beklagten unabhängige Wahlbeobachter, dass der Urnengang von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt gewesen sei.
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden.
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