Putin auf Staatsbesuch trotz Haftbefehl
Der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch begrüsste Putin vor einer Ehrengarde, ein Mädchen überreichte ihm Blumen. Die Entscheidung der Mongolei, Putin nicht festzunehmen, sorgte insbesondere bei der Ukraine für Kritik.
«Der Internationale Strafgerichtshof kann zwar Haftbefehle ausstellen, aber er hat keine Mittel, um dann auch wirklich für die Verhaftung zu sorgen», erklärt Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent für SRF. «Mehr als eine offizielle Rüge des Gerichts gegen die Mongolei wird es wohl nicht geben – wenn überhaupt. Der Gerichtshof wurde einst geschaffen, um international das Recht über die Macht zu stellen.
Putin wird vorgeworfen, Hunderte Kinder aus der Ukraine verschleppt zu haben. Das russische Präsidialamt weist dies zurück, es sei politisch motiviert. Bedenken wegen etwaiger Massnahmen in Zusammenhang mit dem Haftbefehl gebe es nicht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld. Erdgaspipeline durch Mongolei geplantDie Mongolei liegt an der geplanten Route einer grossen von Russland geplanten Pipeline. Durch sie sollen jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus der Dschamal-Region nach China fliessen. Mit dem Projekt «Power of Siberia 2» soll der grösste Teil der durch den Ukrainekrieg verlorenen Gasverkäufe nach Europa kompensiert werden.
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