Russlands Präsident Wladimir Putin ist trotz seines internationalen Haftbefehls mit allen Ehren bei seinem Staatsbesuch in der Mongolei empfangen worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist trotz seines internationalen Haftbefehls mit allen Ehren bei seinem Staatsbesuch in der Mongolei empfangen worden.Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner Rede zur Lage der Nation Ende Februar 2024 in Moskau.Präsident Uchnaagiin Chürelsüch begrüsste Putin am Dienstag vor einer Ehrengarde, ein Mädchen überreichte ihm Blumen.
Ein im letzten Jahr gegen Putin erlassener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs, darunter die Mongolei, den russischen Präsidenten festzunehmen und ihn zur Gerichtsverhandlung nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Territorium betreten. Putin wird vorgeworfen, Hunderte Kinder aus der Ukraine verschleppt zu haben. Das russische Präsidialamt weist dies zurück, es sei politisch motiviert.
Bedenken wegen etwaiger Massnahmen in Zusammenhang mit dem Haftbefehl gebe es nicht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der vergangenen Wochen. Alle Aspekte des Besuchs seien im Vorfeld besprochen worden. «Die Beziehungen zur Mongolei zählen zu den Prioritäten unserer Aussenpolitik», sagte Putin in der Hauptstadt Ulan Bator.
Die Mongolei liegt an der geplanten Route einer grossen von Russland geplanten Pipeline. Durch sie sollen jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus der Dschamal-Region nach China fliessen. Mit dem Projekt «Power of Siberia 2» soll der grösste Teil der durch den Ukrainekrieg verlorenen Gasverkäufe nach Europa kompensieren.
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