Proteste in Ungarn - Druck gegen Viktor Orban von unerwarteter Seite

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Die ungarische Regierung hat Kleinunternehmer mit einer Blitz-Steuerreform überrumpelt. Deren Proteste reissen nicht ab. Ungarn Orban

In Ungarn herrscht Ausnahmezustand. Nicht wegen der täglichen Demonstrationen, sondern weil die Regierung von Viktor Orban am 25. Mai den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Begründet hat Orban das mit dem Ukrainekrieg.

Kata erlaubt es Kleingewerblern und Einpersonen-Firmen, einfach und billig eine Firma zu gründen. Sie bezahlen 125 Euro pro Monat, damit sind fast alle Steuern und Sozialabgaben beglichen – ohne Bürokratie, ohne Buchhaltung. Dass Ungarn knapp bei Kasse ist, liegt auch daran, dass die EU die Corona-Hilfsgelder für Ungarn wegen Rechtsstaatsverstössen eingefroren hat. Orban hatte fest mit diesen Milliarden aus Brüssel gerechnet, als er im Frühling seine enormen Wahlkampfgeschenke verteilte. Die Wahlen gewann er damit zwar, aber jetzt geht ihm das Geld aus.

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