Theoretisch erhalten Asylsuchende während ihres Verfahrens seit 2019 eine kostenlose, vom Bund finanzierte Beratung. Ein Expertenbericht zeigt, dass diese Rechtsberatungen in der Praxis bisher ungenügend waren. Nun nimmt das SEM, das Staatssekretatiat für Migration, diverse Anpassungen vor.
Seit 2019 sollen Asylsuchende während ihres Verfahrens kostenlos rechtlich vertreten werden, finanziert vom Bund. Damit wurde ausgeglichen, dass die Asylverfahren beschleunigt und Rekursfristen verkürzt wurden. Doch das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Heks, das in Basel für die Rechtsvertretung zuständig ist, steht in der Kritik.
Wer sind die Autoren des Berichts? Den Bericht haben Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, und Mario Gattiker, bis 2021 Direktor des SEM, geschrieben. Er wurde im Oktober 2024 verfasst. Sie sind Teil einer Gruppe von Migrationsexperten, die unter anderem Regierungen berät und sich grundsätzlich stark macht für einen systematischen Einbezug von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Heks in der Asylpolitik.
Welche Folgen hatten die Personalprobleme für Asylsuchende?Laut SEM kam es zu Verfahrensverzögerungen und zu mehr unbearbeiteten Asylgesuchen. Laut Heks haben vereinzelt auch Anhörungen im ordentlichen Asylverfahren ohne Rechtsvertretung stattgefunden. Dabei geht es nicht mehr um die Frage, wo ein Asylverfahren durchgeführt wird, sondern ob jemand Schutz erhält oder nicht. Es handelt sich hier also um die Kernaufgabe der Rechtsvertretung.
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