Präsidentin schwört Grüne auf «Referendumslegislatur» ein

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Präsidentin schwört Grüne auf «Referendumslegislatur» ein
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Die Grünen stellen sich entschieden gegen das vom Bund vorgeschlagene Abbaupaket, welches sie als umweltfeindlich bezeichnen.

Präsidentin Lisa Mazzone an der Delegiertenversammlung der Grüne Schweiz. - KEYSTONE/Gian EhrenzellerGrünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat ihre Partei an der Delegiertenversammlung in Herisau AR am Samstag auf eine «Referendumslegislatur» eingeschworen. Während beim Klimaschutz undgekürzt werde, stiegen die Militärausgaben unaufhaltsam.

Beim vom Bund vorgeschlagenen Abbaupaket handle es sich um ein ideologisches Vorhaben, «das uns überall dort Rückschritte aufzwingt, wo die Gesellschaft in den letzten Jahren Fortschritte erzielt hat», so Mazzone weiter. Das Abbaupaket ignoriere die grossen Herausforderungen der Gegenwart. «– und falls nötig auch in einer Volksabstimmung.

Deshalb wollen die Grünen am Samstag eine AKW-Resolution verabschieden – und sich auf ein mögliches Referendum einstimmen. Weiter will die Partei die Abstimmungsparole zur Umweltverantwortungsinitative der Jungen Grünen für den Februar 2025 fassen. Die Initiative fordert eine Wirtschaft «innerhalb der planetaren Grenzen».

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