Präsident Saied erwarten massgeschneiderte Wahlen

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Tunesien galt lange Zeit als Vorzeigeland für die Demokratisierung in arabischen Ländern. Doch davon ist wenig übriggeblieben, im Gegenteil: Präsident Kais Saied regierte in den letzten fünf Jahren zunehmend autoritär. Auch die Wahlen am Sonntag sind ganz auf ihn zugeschnitten.

Tunesien war das Vorzeigeland für die Demokratisierung in arabischen Ländern. Das war im arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre. Übriggeblieben ist davon nur wenig. Im Gegenteil: Das Rad scheint sich zurückzudrehen. Die Repressionen nehmen zu. Präsident Kais Saied hat in den letzten fünf Jahren die Institutionen ausgehöhlt und immer selbstherrlicher regiert. Am Sonntag will er sich wiederwählen lassen.

Es fehlte zwar nicht am Interesse. 17 Politikerinnen und Politikerinnen reichten ihre Dossiers bei der Wahlkommission ein, zugelassen wurden fürs Rennen gegen den Amtsinhaber gerade zwei. Einer gilt als ein Alibikandidat, er politisierte bisher auf der Linie des Präsidenten. Der zweite sitzt im Gefängnis. Vorgeworfen wird ihm, er habe Unterschriften fälschen lassen, die es braucht für eine Kandidatur.

Doch es geschah nichts, sagt der Politwissenschaftler. Die Streitereien der Parteien lähmten Tunesien, die Korruption ging weiter, die Wirtschaft kam nicht voran. 2019 trat Kais Saied auf den Plan, Dozent in Verfassungsrecht, ohne Verstrickung in die politischen Clans und Seilschaften. Die 28-jährige Khouloud jedenfalls wird am Wochenende zu Hause bleiben. Vor fünf Jahren wählte die Englisch-Doktorandin den Newcomer, der versprach, die Politik umzukrempeln. Bei den Wahlen am Wochenende wird sie ihre Stimme nicht abgeben, viele ihrer Bekannten täten das genauso.

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