Im Kanton Bern würde die Prämienverbilligung bei einem Ja stark ausgebaut – stärker als in den meisten anderen Kantonen.
Im Kanton Bern würde die Prämienverbilligung bei einem Ja stark ausgebaut – stärker als in den meisten anderen Kantonen.Wie dringend ist der Handlungsbedarf bei der Prämienverbilligung? Zwei Varianten stehen zur Diskussion.In der Stadt Bern bezahlt eine vierköpfige Familie schnell einmal über 1000 Franken Krankenkassenprämien pro Monat. Und bereits muss sie davon ausgehen, dass die Prämien auch im nächsten Jahr ansteigen.
Hinzu kommt, dass der Kanton Bern mit seinem Beitrag derzeit nicht zu den Spitzenreitern in Sachen Prämienverbilligung gehört, sondern knapp zum vorderen Drittel.Der Bund hat die Bedeutung der Initiative für den Kanton Bern berechnet und ging dabei von den Zahlen aus dem Jahr 2020 aus. In diesem Jahr wurden im Kanton Bern 4 Milliarden Franken Prämien in die Grundversicherung bezahlt.
Die Beträge, mit denen die Prämienzahler entlastet würden, gingen zulasten der Steuerzahlerinnen. Die Initiative hat den Verteilschlüssel definiert: Mindestens zwei Drittel der Prämienverbilligungen zahlt der Bund, ein Drittel der Kanton – heute zahlt der Kanton Bern etwas weniger als die Hälfte. Befürworter der Initiative bezeichnen diese Zahlen – um sie zu berechnen, musste der Bund zahlreiche Annahmen treffen – allerdings alsDie Fahrt geht in die gleiche Richtung, aber unterschiedlich weit: Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag verlangen mehr Prämienverbilligung, doch in den Beträgen unterscheiden sie sich stark.Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der SP-Initiative eine Steuererhöhung für Bund und Kantone nötig macht.
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