Die Kantone sollen zusätzliche 356 Millionen für Prämienverbilligungen aufwenden. Das hat das Parlament entschieden.
Der Nationalrat ist beim Ausbau der Prämienverbilligungen auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Mit 104 zu 86 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte die grosse Kammer für den Antrag ihrer vorberatenden Kommission.
Das ist der aktuelle Stand: Die Beratungen zur Initiative und zum Gegenvorschlag sollen in dieser Session abgeschlossen werden. Der Ständerat ist in einem zweiten Anlauf auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten, nachdem er ihn in der Wintersession noch abgelehnt hatte. Die kleine Kammer hat einen Kompromiss vorgeschlagen: Sie hält kantonale Mindestvorgaben für Prämienverbilligungen für gerechtfertigt, setzt diese aber tiefer an als Bundesrat und Nationalrat.
00:58 Video Mattea Meyer : «Zu Recht sind Krankenkassenprämien die Sorge Nummer 1 der Menschen in der Schweiz» Aus News-Clip vom 12.09.2023. abspielen. Laufzeit 58 Sekunden. Es sei nicht hinnehmbar, noch einmal einen Kompromiss zulasten der tieferen Einkommen zu machen, so Manuela Weichelt . Laut Melanie Mettler ist der Vorschlag des Ständerats «kein Anpacken des Problems, sondern nur ein freundliches Zuwinken».
Studie: Kantone kürzen Mittel Box aufklappen Box zuklappen Gemäss einer kürzlich in den Tamedia-Zeitungen veröffentlichten Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben die meisten Kantone im vergangenen Jahr ihr Budget zur Verbilligung der Krankenkassenbeiträge nicht ausgeschöpft. 21 Kantone hätten Versicherten 2022 demnach mehr Mittel zur Verfügung stellen können.
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