Die Basler Kantonspolizei hat nach einem Angriff auf eine Polizistin ein besetztes Haus durchsucht. Das hätte sie nicht dürfen, urteilte nun das Appellationsgericht.
Mit einem Grossaufgebot ist die Basler Kantonspolizei am 5. Januar 2023 in einem besetzten Haus an der Mülheimerstrasse im Kleinbasel eingefahren. Die Strasse war während mehrerer Stunden gesperrt. Später wurde bekannt, dass beim Einsatz eine Person festgenommen wurde , die am 3. Januar aus der Liegenschaft heraus eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei mit einem Feuerwerkskörper angegriffen haben soll.
In ihrer Stellungnahme habe die Polizei nicht einmal ansatzweise zeigen können, welchen sicherheitspolizeilichen beziehungsweise durch das Polizeigesetz gedeckten Zweck sie mit der Festnahme verfolgt habe. Eine Hausdurchsuchung stelle einen Eingriff in ein Grundrecht dar, führt das Appellationsgericht aus.
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