Politologe: «Diese Niederlage hat verschiedene Väter und Mütter»

Der Politologe Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, nennt mehrere Gründe für die Ablehnung der BVG-Reform bei der Abstimmung.

Urs Bieri: Damit eine politische Reform Chancen hat, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Erstens müssen Mehrheiten ein Problem attestieren, das nach einer zeitnahen Lösung verlangt. Zweitens muss die Reform eine mehrheitlich akzeptierte Lösung für dieses Problem sein.

Wieso gelingen Reformvorhaben bei Sozialversicherungen häufig nicht oder erst im zweiten oder dritten Anlauf? Ein liberal denkender Mensch betont vielleicht Eigenverantwortung stärker, während eine sozialdemokratisch denkende Person Solidarität und Umverteilung von Reich zu Arm in den Vordergrund stellt. Damit eine Reform bei Sozialversicherungen erfolgreich ist, muss sie auf beiden Ebenen einen tragfähigen Kompromiss erreichen: vertretbare individuelle Folgen und eine mehrheitlich akzeptierte Mischung zwischen Umverteilung und Eigenverantwortung. Das ist schwierig.

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