Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und GLP haben eine Äusserung des Baselbieter SVP-Präsidenten Peter Riebli als rassistisch und antisemitisch verurteilt.
haben am Donnerstag ein Votum des Baselbieter SVP-Präsidenten Peter Riebli als rassistisch und antisemitisch verurteilt.
Es handelt sich um Aussagen, die bei der letzten Landratssitzung bei der Debatte um die Zulassung von ausländischen Polizistinnen und Polizisten fielen. Wie im Protokoll vom 30. Mai nachzulesen ist, sagte Riebli, «er wolle keine Polizisten, die mit Zwangsehen von Minderjährigen vertraut sind», «die Polygamie kennen» und «mit Beschneidungen unterwegs sind». Und er wolle auch keine Polizisten, die «Blutrache und Blutehre in ihrer DNA haben», wie es im Protokoll heisst.«Dieses Narrativ ist von Menschenfeindlichkeit geprägt», sagte Roman Brunner in der Fraktionserklärung.
Auch die Bemerkung zur Beschneidung sei nicht akzeptabel. Schliesslich seien beschnittene Menschen während Jahrhunderten diskriminiert worden. «Rassismus und Antisemitismus tolerieren wir nicht», sagte Brunner im Namen der drei Fraktionen.Riebli wehrte sich vehement gegen diese Vorwürfe. «Das Wort DNA ist hier umgangssprachlich und nicht etwa biologisch gemeint», sagte der kürzlich gewählte neue SVP-Präsident.
Rassismus-Vorwürfe SVP-Präsident Peter Riebli Baselbieter Landratssitzung Debatte Um Zulassung Ausländischer Polizisten
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