Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers wegen Rassendiskriminierung…
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauer SVP-Politikers wegen Rassendiskriminierung bestätigt. Dieser hatte vor der Abstimmung «Ehe für alle» drei Beiträge veröffentlicht, in denen er Menschen aus Afrika und gleichgeschlechtliche Paare verunglimpfte.
In seinen Posts hatte er geschrieben, es sei Realität, «dass häufig die jüngsten Mädchen von Männern afrikanischer Herkunft sexuell belästigt werden». Das Gesetz «sei ein Schritt für weitere Forderungen zu Kindsadoptierungen von unnatürlichen Partnerschaften». Das Bundesgericht hält in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest, dass Begriffe wie «Männer afrikanischer Herkunft» eine Ethnie bezeichneten. Erfasst werde eine Mehrheit von Ethnien. Und Kernbotschaft eines weiteren Beitrags sei, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften unnatürlich seien.
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