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Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.
Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.
Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäussert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.Trump geht auf Staatsanwältin los: «Die Betrügerin ist sie!»Die Zahl der wegen der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gestrichenen Flüge steigt weiter.
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