Polen signalisiert, dass es Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Teilnahme an der Auschwitz-Gedenkfeier nicht festnehmen wird, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.
Israels Regierungschef wird per Haftbefehl gesucht. Polen will ihn trotzdem nicht festnehmen, sollte er am Gedenken an die Befreiung von Auschwitz teilnehmen. Polen s Ministerpräsident Donald Tusk hat signalisiert, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu keine Verhaftung droht, sollte er an der Auschwitz-Gedenkfeier teilnehmen wollen. Einen entsprechenden Beschluss habe sein Kabinett verabschiedet.
Allerdings hatte Netanjahu schon vor Wochen mitteilen lassen, dass die Gedenkfeier von Anfang an nicht in seinem Terminkalender gestanden habe. Nach Angaben Tusks wird Israel mit seinem Bildungsminister vertreten sein. Auch ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums sagte, man habe bislang keine Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern zugesagt. Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die deutschen Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden. Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ende November gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant Haftbefehle wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Es ist der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef. Kanada, Italien und die Niederlande – Gastland des Gerichts – erklärten sofort, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und also Netanjahu bei einem Besuch festnehmen würden. Andere äusserten sich zurückhaltend. Frankreich etwa sagte, man werde das Recht respektieren. Zugleich zweifelte Paris, ob Netanjahu nicht doch Immunität geniesse. Eindeutig war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er appellierte, Netanjahu für den Fall einer Teilnahme vor einer Verhaftung zu bewahren. Tusk äusserte sich deutlich verärgert über den Vorstoss Dudas. Dieser stammt aus den Reihen der grössten Oppositionspartei PiS und legt den Fokus auf die Verteidigung Israels in dieser Angelegenheit. «Es gibt Angelegenheiten, die man mit Diskretion behandeln sollte. Besonders wenn sie so ein Gewicht haben und so kompliziert sind.»erkenne die Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs grundsätzlich an. «Diese Entscheidung betrifft die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Für uns ist es sehr wichtig, dass Polen nicht zu den Ländern gehört, die sich offen und demonstrativ über die Entscheidung internationaler Gerichtshöfe hinwegsetzen wollen.»Für haben wir den International Strafgerichtshof wenn Urteile ein nicht beachtet werden und jeder machen kann was er will? Dann schlag ich vor, diese Institutio aufzulösen denn alles ander wär Geldverschwendun
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